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Europa

Mit dem zunehmenden Ausbau unserer Schienenverkehrsaktivitäten in anderen europäischen Ländern sind wir auch in das dortige regulatorische Umfeld eingebunden. 

Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, die Richtlinien der verabschiedeten Eisenbahnpakete in nationales Recht umzusetzen. Ihren Umsetzungsspielraum nutzen die Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise.

Für den DB-Konzern ist dabei insbesondere das regulatorische Umfeld in Großbritannien, Frankreich, Polen, Spanien und Italien von Bedeutung. In diesen Ländern bieten wir in größerem Umfang Schienengüterverkehrs/-personenverkehrsleistungen mit eigenen Tochtergesellschaften an.

Vereinigte Königreich

Das britische Schienennetz wird von der Network Rail Infrastructure Ltd. betrieben, mit Ausnahme der von High Speed One Limited betriebenen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen dem Kanaltunnel und London. Das Office of Rail and Road (ORR) fungiert als unabhängige Regulierungsbehörde und ist für die Überwachung der Network Rail zuständig. Das ORR erteilt zudem alle Arten von eisenbahnrechtlichen Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen und genehmigt Nutzungsvereinbarungen und Nutzungsentgelte. Zuständig für die Überwachung des Eisenbahnbetriebs im Eurotunnel ist die zwischenstaatliche Channel Tunnel Intergovernmental Commission (IGC). Seit dem 16. Juni 2015 haben das ORR und die französische Regulierungsbehörde L’Autorité de régulation des transports (ART) die Regulierungsaufsicht übernommen, während die IGC die zuständige Sicherheitsbehörde geblieben ist. Damit die IGC auch post-Brexit als zuständige Sicherheitsbehörde beibehalten werden kann, wurde Frankreich durch die EU-Kommission ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung auszuhandeln. Um die Verkehre im Kanaltunnel im Zuge des Brexits sicherzustellen, wurde ferner die Geltungsdauer von bestimmten, nach EU-Recht erteilten Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen für britische Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Kanaltunnel bis 31. September 2021 verlängert. Bis dann sollen Frankreich und das Verinigte Königreich ein grenzüberschreitendes Abkommen abschließen, um die Kanaltunnelverkehre auch langfristig zu sichern.

Frankreich

Das französische Schienennetz wird von der SNCF Réseau betrieben. Die Autorité de régulation des transports (ART) ist als unabhängige Regulierungsbehörde für die Überwachung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur und die Kontrolle der Zugangsentgelte zuständig. Ihre Aufgaben wurden 2015 und erneut 2016 auf den Kanaltunnel, den Intercity-Busverkehr und Autobahnen in Konzession ausgeweitet, wodurch sich die Behörde zu einer multimodalen Verkehrsregulierungsbehörde entwickelt hat. Seit dem 1. Oktober 2019 ist die Regulierungsbehörde (ehm. „ARAFER“) auch für die Regulierung von Flughafenentgelten zuständig und wurde an diesem Tag zur Transport Regulation Authority (ART) umbenannt. Schließlich wurden mit dem Gesetz Nr. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019 über die Ausrichtung der Mobilität die Befugnisse und Aufgaben der Behörde auf die Öffnung der Mobilitäts- und Fahrscheindaten sowie auf die Regulierung der Tätigkeiten des Infrastrukturbetreibers und der Sicherheitstätigkeiten der RATP in der Region Île-de-France (Pariser Verkehrsbetrieb) erweitert.

Das Etablissement public de sécurité ferroviaire (EPSF) erteilt die für den Betrieb eines Eisenbahnunternehmens erforderlichen Sicherheitsbescheinigungen.  

Polen

Das polnische Schienennetz wird von der PKP Polskie Linie Kolejowe S.A (PKP PLK) betrieben. Die PKP PLK steht mehrheitlich im Eigentum des polnischen Staates, das restliche Eigentum hält die polnische Bahn PKP S.A.. Als unabhängige Regulierungsbehörde ist die Urzad Transportu Kolejowego (UTK) für die Überwachung des diskriminierungsfreien Schienennetzzugangs sowie für die Erteilung eisenbahnrechtlicher Genehmigungen und der Sicherheitszertifikate zuständig.

Spanien

Das spanische Schienennetz wird von der Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) betrieben. Als Regulierungsbehörde fungiert die Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC). Die im Bereich des Ministerio de Fomento angesiedelte „Agencia Estatal de Seguridad Ferroviaria” (AESF) ist zuständig für die Erteilung eisenbahnrechtlicher Genehmigungen und Sicherheitszertifikate.

Italien

Das italienische Schienennetz wird von der Rete Ferroviaria Italiana S.p.A. (RFI) betrieben, ein Tochterunternehmen der Ferrovie dello Stato Italiane (FS). Seit 2013 fungiert die neu eingerichtete "Autorità di Regolazione dei Trasporti" als unabhängige Regulierungsbehörde und ist vor allem für die Überwachung des Wettbewerbs zuständig. Die „Agenzia Nazionale per la Sicurezza delle Ferrovie“ (ANSF) erteilt die für den Betrieb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens erforderlichen Sicherheitsbescheinigungen.

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