(Berlin, 05.11.2021) Nach Abschluss der Gespräche mit der EU-Kommission bezüglich der geplanten Maßnahmen zur Förderung des Schienenverkehrs im Rahmen des im Herbst 2019 von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 hat eine außerordentliche Hauptversammlung der Deutsche Bahn AG (DB AG) heute eine Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG in Höhe von insgesamt 2,675 Mrd. € beschlossen. Diese umfasst 2,125 Mrd. € aus dem Klimaschutzprogramm 2030 für die Jahre 2020 und 2021 sowie 550 Mio. € aus der von der EU-Kommission am 10. August 2021 genehmigten Schadenskompensation für Coronaschäden bei DB Fernverkehr im Zeitraum März-Juni 2020. Die Auszahlung der Mittel an die DB AG durch den Bund erfolgt zeitnah im Anschluss an die heutige Beschlussfassung.
Auf Grundlage des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung werden zur Stärkung der Schiene bis 2030 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 11 Mrd. € bereitgestellt. Ende Januar 2020 haben sich Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie DB AG, DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH in einer Absichtserklärung auf den Zufluss und die Verwendung der Mittel verständigt. Die Mittel werden ausschließlich in der Infrastruktur eingesetzt und sollen je zur Hälfte als Eigenkapital (zur Aufstockung des Eigenkapitals der DB Netz AG und der DB Station&Service AG) und als Baukostenzuschüsse zufließen. Inhaltlich sollen die Mittel in den Kategorien robustes Netz, digitale Schiene, attraktive Bahnhöfe und eigenwirtschaftliche (bisher nicht geförderte) Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden.